Datenschutz

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Niederschlagswasser-, Straßenreinigungs- und Kanalbenutzungsgebühr sowie im Zusammenhang mit Stundung und Erlass

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Eigenbetrieb Straubinger Stadtentwässerung
und Straßenreinigung,
Imhoffstraße 97
94315 Straubing
ser.eigenbetrieb@straubing.de
www.ser-straubing.de
Tel: 0 94 21 / 70 20 30

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Straubing
Behördliche Datenschutzbeauftrage
Theresienplatz 2
94315 Straubing
datenschutz@straubing.de
Tel. 0 94 21 / 944 – 83 182

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung von Daten

Ihre Daten werden zum Zweck der Durchführung des Verfahrens zur Festsetzung der Niederschlagswasser-, Straßenreinigungs- und Kanalbenutzungsgebühren sowie bei Prüfung und Entgegennahme von Anträgen und Erstellung von Stundungs- und Erlassbescheiden verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) bzw. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO i. V. m. den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, der Abgabenordnung, des Grundsteuergesetztes, der Grundsteuerrichtlinien, der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Straubing zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung (BGS-EWS/FES) bei Niederschlagswassergebühren, der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Straubing bei Straßenreinigungsgebühren sowie weiteren Gesetzten.

Art der personenbezogenen Daten

Welche personenbezogenen Daten wir zu dem oben genannten Zweck von Ihnen verarbeiten, ergeben sich aus den vom jeweiligen Fachamt erhobenen Daten (z.B. Name der natürlichen oder juristischen Person, Adresse, Geburtsdatum, Objekt, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse usw.). Bei unklarem Sachverhalt dürfen wir personenbezogene Daten auch durch Nachfrage bei Dritten (z.B. Bauamt, Stadtwerke, Einwohnermeldeamt usw.) verarbeiten. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. Zeitungen, öffentliche Register oder öffentliche Bekanntmachungen) verarbeiten.

Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Zur Erfüllung dieser Aufgabe dürfen Ihre Daten an die betreffenden Fachbereiche und deren Ämter, die Auftragsverarbeiter des Eigenbetriebs Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung (Stadt Straubing und Stadtwerke Straubing GmbH) und an von Ihnen bevollmächtigte Personen, Betreuer sowie an Gerichte weitergegeben werden. Im Rahmen des E-Post-Verfahrens erfolgt eine Weitergabe an die AKDB. Im Übrigen werden die Daten nur weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie drin eingewilligt haben.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

Dauer und Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie sie für die o.g. Zwecke erforderlich sind. bzw. wir aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen hierzu verpflichtet sind.  Es gelten die Vorschriften über die Form und Sicherung der Bücher (6 Jahre für Belege, 10 Jahre für Bücher) gemäß § 58 i.V.m. § 69 KommHV-Doppik

Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wenn Sie in die Datenerhebung durch den oben genannten Verantwortlichen durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München. Telefon: +4989212672-0, Kontaktformular: https://datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG), der Abgabenordnung (AO) und der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Straubing zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung (BGS-EWS/FES) sowie die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Straubing.

Allgemeine Informationen

Wir nehmen Datenschutz ernst. Bei Fragen rund um die Nutzung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts

Eigenbetrieb Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung (SER)
Imhoffstraße 97
94315 Straubing

Telefon: 09421 7020 330
Fax: 09421 7020 317
E-Mail: ser.eigenbetrieb(at)straubing.de

Der Eigenbetrieb Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung ist eine Organisationseinheit der Stadt Straubing ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Stadt Straubing, Theresienplatz 2, 94315 Straubing, wird durch Herrn Oberbürgermeister Markus Pannermayr vertreten.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter

Stadt Straubing
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Theresienplatz 2
94315 Straubing

Telefon: 09421/944-83182
E-Mail: datenschutz@straubing.de

Zweck und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO.

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Empfänger personenbezogener Daten

Durch die Nutzung unserer Internetdienste werden automatisch über Ihren Internetbrowser Informationen über sogenannte Logfiles an den Webserver des Providers unserer Seiten, DomainFactory GmbH, Oskar-Messter-Straße 33, 85737 Ismaning, übermittelt. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und dem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge

Nach Ende der Verbindung werden die Daten bei DomainFactory für drei Tage vorbehalten und anschließend verworfen.  Auf diese Daten haben wir keinen Zugriff. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir erhalten aus diesen Daten automatisch generierte Webalizer-Statistiken, die Rückschlüsse auf einzelne Nutzer nicht zulassen.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

• Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
• Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift:

Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail:   poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Datenschutzerklärung für Cookies

Wir verwenden auf unserer Website Cookies, um Ihnen bei mehrfachem Besuch unserer Homepage den Informationszugang zu erleichtern und so unser Internetangebot zu verbessern. Cookies sind kleine Textdateien, die während Ihres Besuches auf unserer Webseite durch Ihren Internet-Browser erstellt und auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Cookies beinhalten Informationen darüber, wie Sie unser Internetangebot nutzen, z. B. Nutzungshäufigkeit oder Nutzungsverhalten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellungen des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

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Aktive Komponenten

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In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt. Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei „deutschen“ IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion
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Wir als Anbieter des Informationsdienstes erheben und verarbeiten darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter ser.eigenbetrieb(at)straubing.de bzw. bei Fragen zum Datenschutz unter Datenschutz(at)straubing.de erreichen. Weitere Informationen zu Facebook und anderen Sozialen Netzen und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auch hier.

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